Aus der Einleitung der Herausgeber: 

Mark Heitfeldt und Ute Schmiel erörtern in ihrem Beitrag die vom deutschen Bundesverfassungsgericht auf Art. 3 Abs. 1 GG zurückgeführte Gleichmäßigkeit der Besteuerung nach dem Maßstab wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Gleichmäßige Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist das Gegenteil einer umverteilenden Steuer. Allerdings schließt Gleichmäßigkeit der Besteuerung eine progressive Besteuerung nicht aus. Bevor jedoch nicht geklärt ist, unter welchen Bedingungen die Besteuerung gleichmäßig ist, kann auch nicht gesagt werden, ob es sich bei einer Besteuerungsnorm um eine Umverteilungsnorm handelt oder nicht. Der Beitrag thematisiert jedoch nur ansatzweise die Frage, unter welchen Bedingungen die Besteuerung gleichmäßig ist. Er fokussiert vielmehr darauf, ob eine gleichmäßige Besteuerung überhaupt durch Argumente gestützt werden kann. Die VerfasserInnen bejahen dies, weil Gleichmäßigkeit der Besteuerung mit Handlungsfreiheit und Rechtsgleichheit vereinbar ist, die ihrerseits konstitutive Prinzipien und zugleich intrinsische Werte einer Marktwirtschaftsordnung sind.

Quelle: Metropolis.

Schmiel, Ute: Rechtskritik als Aufgabe der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Erich Schmidt Verlag, Berlin 2005 (ISBN: 978-3-503-09020-4). Kurzfassung Details BIB Download

Die Beratung des Steuergesetzgebers ist eine zentrale Aufgabe der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Allerdings sind Reformvorschläge an Vorentscheidungen gebunden. Ob das Einkommen oder der Konsum die geeignete Bemessungsgrundlage darstellt, wird beispielsweise dadurch determiniert, welche Leitlinie für die Ausgestaltung des Steuerrechts zugrunde gelegt wird: Entscheidungsneutralität, Wettbewerbsordnung unter Regeln gerechten Verhaltens oder Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Weil über solche Annahmen völlig unterschiedliche Positionen vertreten werden, ist es unerlässlich, diese Vorentscheidungen selbst zu analysieren: Die betriebswirtschaftliche Beratung des Steuergesetzgebers erfordert zunächst die Beantwortung der Frage, wie diese wissenschaftliche Beratung erfolgen sollte. Ausgehend von der kritischen Analyse des betriebswirtschaftlichen Schrifttums entwickelt Dr. Ute Schmiel in diesem Buch Regeln für diese betriebswirtschaftliche Beratung des Steuergesetzgebers.